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Ein neuer Anfang

Am 09 November 2004 hat der “Hof van Cassatie” als letzte juristische Instanz in Belgien, die Verurteilung des Vlaams Blok wegen Rassismus und Anstiftung zur Diskriminierung bestätigt. Dennoch ist der Vlaams Blok nie eine rassistische Partei gewesen. Die Partei hat Positionen vertreten, die in den Nachbarländer wie den Niederlanden oder Dänemark durch die dortige politischen Parteien verteidigt, wenn nicht sogar gesetzlich festgeschrieben werden.

Politischer Prozeß

Der Prozess gegen den Vlaams Blok war unmissverständlich ein politischer Prozess. Die belgische politische Parteien änderten bis zu sechs (!) Mal das Gesetz um den Vlaams Blok und seine Spitzenvertreter verurteilen zu können. Ein (1) Mal wurde sogar dazu die Verfassung geändert.

Der wirkliche Grund der Verurteilung des Vlaams Blok wurde auf dem Punkt gebracht durch Stephen Pollard, Journalist und ehemalige Berater von Tony Blair ( The Times von 24 April 2004): „Der vermeintliche „Rassismus“ des Vlaams Blok war lediglich eine faule Ausrede. Der wirkliche Grund, warum die belgischen Behörden den Vlaams Blok seit Jahren verfolgen, hat nichts zu tun mit Rassismus oder Rechte für Ausländer, sondern weil diese Partei sich einsetzt für eine grundsätzliche und umfassende Trennung sowie die Errichtung einer eigenständigen flämischen Republik.“ Das erklärt warum auch die Erben des Vlaams Blok, der Vlaams Belang, unaufhörlich belagert und verfolgt werden durch das belgische Establishment.

Wir machen weiter

Der Vlaams Belang bleibt kämpfen für die flämische Unabhängigkeit, für eine tatkräftige Immigrationspolitik, und für eine echte Freiheit der Meinungsäußerung. In einer wahren Demokratie werden politische Meinungsunterschiede im Parlament ausgetragen und Entscheidungen beim Wahlgang getroffen, nicht im Gerichtshof.